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Channel: Gesetz – Notizblog
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Es mag makaber klingen…

Der baden-württembergische Ministerpräsident äußert sich zu geplanten Waffengesetzänderungen. Auch nach dem Vierfachmord von Eislingen will Oettinger die Beratungen nicht beschleunigen. „Es mag makaber...

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Vorbild Türkei

Wer sich fragt, wo denn der Unterschied zwischen den willkürlichen Internet-Sperren in der Türkei und den hiesigen geplanten Access-Blockaden liegt: die Türken lassen die Sperren zumindest ab und an...

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Die Tücken des Stoppschilds

Joerg-Olaf Schaefers und Stefan Tomik beleuchten die Probleme der Datenspeicherung bei den Kinderporno-Stoppschildern. Um einen Einblick in die tatsächlich ablaufenden Verfahren zu bekommen, habe ich...

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Lachen mit Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Pakistan etabliert ein antiterroristisches Lachverbot: Wer Witze über den Präsidenten per SMS oder E-Mail verbreitet, kann bis zu 14 Jahre lang im Knast landen: The country’s interior minister, Rehman...

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Bürgerrechte: Erst Mal die Grundlagen klären

Die Hoffnungen der Gegner von Websperren und Voratsdatenspeicherung ruhen derzeit auf der FDP. Dass die sich komplett durchsetzen kann, ist kaum zu vermuten – zumal die Liberalen in den letzten Jahren...

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It’s a poker way of life

Das Problem des Hype-Begriffs “Internet-Sucht”. Das Internet ist mittlerweile so universal und wichtig, dass man durchaus zehn Stunden täglich online sein kann ohne arbeitslos vor dem Bildschirm zu...

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Die Legende von der linken Spur

Wir haben alle so unsere kleinen Defizite und Missverständnisse. Der eine glaubt bis zur fünften Klasse, dass Seepferdchen Fabelwesen sind, der andere begreift bis 30 nicht, dass lautes Rülpsen kein...

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